Entwurf – rechtliche Prüfung ausstehend

Nutzungsbedingungen

Stand: Oktober 2026 (Entwurf)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plugins für ChatGPT, die auf https://plugins.ki-katapult.de beschrieben sind (nachfolgend "Plugins").

(2) Anbieter der Plugins ist Tim Eiko Neunzig, KI Katapult, Alpenstrasse 13, 14542 Werder (Havel), Deutschland, E-Mail: tim@ki-katapult.de (nachfolgend "Anbieter" oder "wir").

(3) Die Plugins richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nicht.

§ 2 Leistungen

(1) Die Plugins stellen Funktionen bereit, die über ChatGPT aufgerufen werden, zum Beispiel das Erstellen, Prüfen oder Umwandeln von Dokumenten und das Anwenden von Rechenregeln. Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung des Plugins auf dieser Website.

(2) Für die Nutzung benötigen Sie Zugang zu ChatGPT. Das Nutzungsverhältnis mit OpenAI richtet sich ausschließlich nach den Bedingungen von OpenAI. Für ChatGPT selbst sind wir nicht verantwortlich.

(3) Es gibt keine Benutzerkonten. Eingaben werden nur zur Ausführung der jeweiligen Funktion verarbeitet und nicht gespeichert. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 3 Unentgeltlichkeit und Verfügbarkeit

(1) Die Nutzung der Plugins ist kostenlos.

(2) Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, eine bestimmte Funktion oder eine bestimmte Antwortzeit besteht nicht. Wir können Plugins jederzeit ändern, einschränken, vorübergehend abschalten oder dauerhaft einstellen, insbesondere für Wartung, Sicherheit oder Weiterentwicklung.

(3) Wir können die Nutzung technisch begrenzen (zum Beispiel Dateigrößen oder Anzahl der Aufrufe), um den Dienst für alle Nutzer stabil zu halten.

§ 4 Zulässige Nutzung

(1) Sie dürfen die Plugins nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen. Insbesondere ist es untersagt,

• Inhalte zu übermitteln, deren Verarbeitung Rechte Dritter verletzt, zum Beispiel Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte,
• personenbezogene Daten Dritter zu übermitteln, ohne dass Sie dazu berechtigt sind,
• Inhalte zu übermitteln, die strafbar sind oder Schadsoftware enthalten,
• die Plugins zur Erstellung gefälschter oder irreführender Dokumente zu verwenden, etwa unrichtiger Rechnungen,
• die technische Infrastruktur übermäßig zu belasten, anzugreifen oder Nutzungsgrenzen zu umgehen,
• die Plugins automatisiert außerhalb von ChatGPT in großem Umfang abzufragen.

(2) Bitte übermitteln Sie keine Kartendaten, Ausweisnummern, persönlichen Steuer-Identifikationsnummern oder Zugangsdaten. Dokumente mit besonders schutzwürdigen Daten (zum Beispiel Gesundheitsdaten) sollten Sie nur übermitteln, wenn es für Ihren Zweck erforderlich ist.

(3) Bei Verstößen können wir einzelne Aufrufe ablehnen oder die Nutzung technisch sperren, soweit uns dies ohne Benutzerkonten möglich ist.

(4) Rechtswidrige Inhalte im Zusammenhang mit den Plugins können Sie an tim@ki-katapult.de melden. Diese Adresse ist zugleich unsere zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Wir kommunizieren auf Deutsch und Englisch.

§ 5 Ihre Inhalte

(1) Rechte an Ihren Eingaben und an den Ergebnissen verbleiben bei Ihnen beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Sie räumen uns nur die Rechte ein, die erforderlich sind, um Ihre Eingaben zur Ausführung der angeforderten Funktion technisch zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung, etwa zum Training von KI-Modellen, findet nicht statt.

(3) Sie sichern zu, dass Sie zur Übermittlung und Verarbeitung Ihrer Eingaben berechtigt sind.

§ 6 Ergebnisse, keine Rechts- oder Steuerberatung

(1) Die Plugins erzeugen ihre Ergebnisse automatisiert. Ergebnisse können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein, etwa wenn Eingaben unklar sind, ChatGPT sie falsch weitergibt oder sich Rechtsvorschriften ändern.

(2) Einige Plugins wenden Regeln an, die auf Gesetzen oder Verwaltungsvorgaben beruhen, zum Beispiel Steuersätze, arbeitsrechtliche Fristen oder Vorgaben des Vergaberechts. Die Plugins prüfen keinen Einzelfall rechtlich, sondern wenden allgemein festgelegte Regeln automatisiert auf Ihre Eingaben an. Diese Ergebnisse sind keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung. Sie ersetzen nicht die Prüfung durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater.

(3) Sie sind verpflichtet, jedes Ergebnis vor der Verwendung selbst auf Richtigkeit und Eignung für Ihren Zweck zu prüfen. Das gilt insbesondere für Dokumente, die Sie an Dritte, Behörden oder Gerichte weitergeben.

§ 7 Ergebnisdateien

(1) Ergebnisdateien stellen wir über einen Download-Link bereit, der 60 Minuten gültig ist. Danach wird die Datei gelöscht und kann nicht wiederhergestellt werden.

(2) Bitte speichern Sie Ergebnisse, die Sie behalten möchten, innerhalb dieser Frist. Wir bewahren keine Kopien auf. Die Löschung ist beabsichtigt und dient dem Schutz Ihrer Daten.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten von Personen, deren wir uns zur Erfüllung unserer Pflichten bedienen.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Unternehmen, die mit den Plugins personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, können mit uns einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO schließen; ein Muster finden Sie unter /avv.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, zum Beispiel bei neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage.

(2) Da keine Benutzerkonten bestehen, gilt für jede Nutzung die Fassung, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf dieser Seite veröffentlicht ist. Das Datum der aktuellen Fassung ist oben angegeben.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis der Sitz des Anbieters in Werder (Havel). Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sind einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).